M\u00fcnchen International, am 31.5.2024<\/p>\n\n\n\n
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Kompliz*innen, <\/p>\n\n\n\n
Wir haben uns als M\u00fcnchen International bisher nicht zu den aktuellen Massakern und Kriegsverbrechen in Israel und Pal\u00e4stina ge\u00e4u\u00dfert. Wir wissen, wir h\u00e4tten uns fr\u00fcher positionieren m\u00fcssen. Wir sehen berechtigte Kritik an dem Schweigen und der L\u00e4hmung von gro\u00dfen Teilen der wei\u00dfen Linken in Deutschland und nehmen uns diese Kritik zu Herzen.<\/p>\n\n\n\n
In unserer Gruppe sind die Mehrheit wei\u00df und deutsch, deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Geschichte und Rolle Deutschlands in globalen Macht- und Herrschaftssytemen. Wir m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr internalisierte, sowie strukturelle Antisemitismen und Rassismen. Dieser Text ist besonders an wei\u00dfe, deutsche linke Menschen und Gruppen adressiert.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen uns in diesem Text auf zwei Aspekte des Kriegs in Israel und Pal\u00e4stina fokussieren. Erstens, die Lage in Deutschland und die Rolle Deutschlands in diesem Krieg.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens: Wie weiter? Was ist eine tats\u00e4chlich fortschrittliche Perspektive?<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die zahlreichen anderen Aspekte, die diesen Krieg ausmachen, die wir in diesem Text nicht behandeln, schlie\u00dfen wir uns in Vielem dem Statement der IL Berlin an.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind uns auch bewusst, dass diese Zeiten unglaublich schwierig sind: Sowohl linke als auch mainstream mediale Diskurse sind gepr\u00e4gt von Gut-B\u00f6se Denken. Die krasse Repression von pal\u00e4stina-solidarischen Protesten, rassistische und anti-muslimische Hetze, sowie antisemitische Angriffe halten an, vertiefen die Gr\u00e4ben und erzeugen gro\u00dfe Verletzungen.<\/p>\n\n\n\n
Wie ist die Lage in Deutschland und die Rolle Deutschlands in diesem Krieg?<\/p>\n\n\n\n
Wie sind die Reaktionen in Deutschland auf den Genozid in Gaza? Viele Menschen in Deutschland haben Angeh\u00f6rige in Gaza. Viele unter ihnen gehen auf die Stra\u00dfe um ein Ende des Genozids, um pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung in Gaza und der Westbank zu fordern. Zahlreiche solidarische Menschen und Gruppen haben sich l\u00e4ngst diesen Protesten angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Am 17.10.23 verk\u00fcndete Olaf Scholz: „Die Sicherheit Israels ist Staatsr\u00e4son.“ Die deutsche Regierung setzt ihre Staatsr\u00e4son in der Praxis um, indem sie weiter Waffenlieferungen zul\u00e4sst und somit das Handeln der israelischen Regierung und des Milit\u00e4rs nicht nur legitimiert, sondern auch unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Den pal\u00e4stina-solidarischen Protesten wird in Deutschland, aber auch unter anderem in den Niederlanden oder der USA mit massiver Polizeigewalt begegnet. Die Demonstrationsfreiheit wurde und wird massiv eingeschr\u00e4nkt. Begleitet wird das von rassistischer und antimuslimischer Hetze, quer durch die deutsche Medienlandschaft hindurch.<\/p>\n\n\n\n
Die geschaffene rassistische Stimmung wird von regierenden Parteien f\u00fcr rassistische Politik genutzt. In diesem politischen Klima redet Kanzler Scholz von Abschiebungen im gro\u00dfen Stil und Angriffe auf migrantische Selbstorganisationen finden als Teil dieser Politik statt.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig nehmen antisemitische \u00dcbergriffe auch in Europa zu. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober best\u00e4tigte Antisemit*innen auf der ganzen Welt. Das bekommen j\u00fcdische Menschen auch in Deutschland zu sp\u00fcren; Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft tief verankert.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig versuchen rechte Kr\u00e4fte, sowie Teile der Regierung, diese Tatsache zu verschleiern, indem sie ‚die muslimische Gesellschaft‘ in Deutschland f\u00fcr den Antisemitismus verantwortlich machen. Tats\u00e4chlich versuchen islamistische Kr\u00e4fte in Deutschland den Genozid in Gaza f\u00fcr ihre antisemitische und reaktion\u00e4re Agenda zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall Aiwanger zeigt jedoch, wie unehrlich, ekelhaft und falsch die L\u00fcge vom importierten Antisemitismus ist. So entziehen sich Politiker*innen, Regierung, Medien und Gesellschaft ihrer Verantwortung und einer tats\u00e4chlichen Aufarbeitung der deutschen Geschichte; es werden die existierenden Gr\u00e4ben zwischen den j\u00fcdischen und muslimischen Communities, sowie der ‚Mehrheitsgesellschaft‘ in Deutschland weiter vertieft.<\/p>\n\n\n\n
Mit der impliziten Gleichsetzung der Interessen j\u00fcdischer Menschen mit denen des israelischen Staats, steht nicht die Solidarit\u00e4t mit j\u00fcdischen Menschen im Vordergrund, sondern ist die Unterst\u00fctzung Israels Staatsr\u00e4son in Deutschland. Die Diskussionen um Abschiebungen von Israelkritiker*innen sollen zeigen: „In der deutschen Kultur hat Antisemitismus keinen Platz“. Der neue deutsche Nationalismus kann auch dadurch immer st\u00e4rker Fu\u00df fassen, er wird immer aggressiver ausgelebt.<\/p>\n\n\n\n
Als in Deutschland lebende Menschen sehen wir es als notwendig an, uns gegen diese Entwicklung zu stellen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die misslungene Aufarbeitung der Verbrechen und das immer noch bestehende Erbe des NS-Faschismus ignoriert werden, und die Erinnerung an die Schoah f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Status Quo ist grausam. Die rechte israelische Regierung und die djihadistische-islamistische Hamas stehen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Die israelische, wie auch die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung ist auf beiden Seiten Opfer dieses Krieges. Dennoch ist „der Krieg in Israel und Pal\u00e4stina [] kein symmetrischer“ (Quelle:<\/p>\n\n\n\n
Statement IL Berlin). Weder Hamas noch die nationale Regierung Israels kann aus unserer Sicht Ansprechpartner*in oder gar Verb\u00fcndete f\u00fcr uns sein, wenn tats\u00e4chlich langfristig Frieden herrschen soll. Sie verfolgen aus ihrer jeweils eigenen nationalistischen Ideologie heraus, Ziele der Herrschenden: Macht, Kapital, geopolitischen Einfluss. Es ist klar, dass unsere Position nie auf der Seite der M\u00e4chtigen stehen kann, sondern immer an der Seite der unterdr\u00fcckten und von Gewalt betroffenen Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Wie also weiter? Was ist eine tats\u00e4chlich fortschrittliche Perspektive? Wie kann ein friedliches Miteinander und eine befreite Gesellschaft aussehen?<\/p>\n\n\n\n
Wir haben keine (einfache) Antwort darauf. Selbst eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist aus unserer Sicht nur eine Scheinl\u00f6sung und \u00e4u\u00dferst komplex in ihrer Umsetzung. Solange die Hamas in Pal\u00e4stina das Sagen hat, kann die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung nicht frei sein. Solange der israelische Staat weiter mit rechtsradikalen Siedler*innen daran arbeitet, im Westjordanland die pal\u00e4stinensiche Bev\u00f6lkerung zu vertreiben, sowie die Proteste im eigenen Land unterdr\u00fcckt, ist das kein Fortschritt. Insofern kann eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, wenn \u00fcberhaupt, nur ein Zwischenschritt sein. Die letzten 70 Jahre zeigen vor allem eines: Die aktuelle Herangehensweise an eine politische L\u00f6sung in Israel und Pal\u00e4stina scheitert.<\/p>\n\n\n\n
Die Struktur von kapitalistischen Nationalstaaten, die in ihrer historischen Entstehung auf Gewaltsystemen auf rassistischem und patriachalen Ausschluss aufbauen, f\u00fchren unvermeidlich zu Kriegen und k\u00f6nnen in letzter Konsequenz auch im Genozid enden.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig existieren progressive Gesellschaftsentw\u00fcrfe, die auch schon umgesetzt werden. Das Beispiel Rojava zeigt, dass das Zusammenleben und die gemeinsame Organisierung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen m\u00f6glich ist – hier getragen von der Vision des demokatischen Konf\u00f6deralismus. Nur ein Ansatz der \u00fcber den Nationalstaat hinaus geht und in dem die Menschen \u00fcber ihr eigenes Leben bestimmen k\u00f6nnen, kann zu einer echten, langfristigen Befreiung f\u00fchren. Solange aber die Interessen von Kapital, Religion sowie dem Nationalstaat und ihrer Repr\u00e4sentant*innen \u00fcber den Interessen der Bev\u00f6lkerung stehen, ist ein solcher Frieden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Wir wissen, dass bis zu einer befreiten Gesellschaft noch ein weiter Weg zu gehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Krieg ist grausam, zerst\u00f6rerisch und hinterl\u00e4sst noch Generationen sp\u00e4ter Traumata und Wunden. Sei es in der israelischen wie auch in der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft – beide tragen tiefe Wunden der Zerst\u00f6rung, Entwurzelung, des Genozids und der Risse in Familien und Generationen. Sie werden durch diesen Krieg noch viele weitere Wunden erleiden.<\/p>\n\n\n\n
Es ist unsere Verantwortung gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe zu gehen und das Erstarken der rechten Parteien und Gruppen in Deutschland aktiv zu bek\u00e4mpfen. Doch darf die Frage der eigenen historischen „Schuld“ und die nicht gen\u00fcgende Aufarbeitung der Geschichte niemals dazu f\u00fchren, den Genozid des hochmilitarisierten Staates Israel gut zu hei\u00dfen oder weiter dazu zu schweigen. Zwei Drittel der bisher ermordeten Pal\u00e4stinenser*innen werden als Frauen und Kinder gemeldet und der Einmarsch nach Rafah bedeutet: Noch mehr Tod, noch mehr Zerst\u00f6rung und noch mehr Leid von unschuldigen Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern: Keine weiteren Waffenlieferungen<\/p>\n\n\n\n
Deutschlands nach Israel und auch in kein anderes Land, welches aus nationalistischen und kapitalistischen Gr\u00fcnden Bev\u00f6lkerungen terrorisiert und zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Ceasefire now!<\/p>\n\n\n\n
Free Palestine!<\/p>\n\n\n\n
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M\u00fcnchen International, am 31.5.2024 Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Kompliz*innen, Wir haben uns als M\u00fcnchen International bisher nicht zu den aktuellen Massakern und Kriegsverbrechen in Israel und Pal\u00e4stina ge\u00e4u\u00dfert. Wir wissen, wir h\u00e4tten uns fr\u00fcher positionieren m\u00fcssen. Wir sehen berechtigte Kritik an dem Schweigen und der L\u00e4hmung von gro\u00dfen Teilen der wei\u00dfen Linken in Deutschland … \u201eErstes Statement von M\u00fcnchen International zu Israel\/Pal\u00e4stina\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":18335,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18335"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}