{"id":175,"date":"2024-02-12T02:37:01","date_gmt":"2024-02-12T00:37:01","guid":{"rendered":"https:\/\/muencheninternational.blackblogs.org\/?p=47"},"modified":"2024-02-12T02:37:01","modified_gmt":"2024-02-12T00:37:01","slug":"kritik-einer-jungen-internationalistischen-muenchener-gruppe-an-das-aktionsbuendnis-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/?p=175","title":{"rendered":"Kritik einer jungen internationalistischen M\u00fcnchener Gruppe an das „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ (Februar 2024)"},"content":{"rendered":"\n

Die Texte „Kritik einer jungen internationalistischen M\u00fcnchener Gruppe an das ‚Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz'“ und der Text „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Eine antimilitaristisch-antifaschistische Intervention“ sind im Zuge eines l\u00e4ngeren Diskussionsprozess \u00fcber den Zustand der Linken in M\u00fcnchen und den Friedens- sowie den Anti-Militarismus Bewegungen in der BRD entstanden. Wir \u00e4u\u00dfern solidarische Kritik und w\u00fcnschen uns, dass sie geh\u00f6rt wird und zu Diskussionen anregen kann \u2013 auch im „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz\u201c und unter den Unterst\u00fctzer*innen des aktuellen Aufrufs 2024. Wir m\u00f6chten uns im<\/em> Vertrauen \u00fcben, dass wir als Bewegungen zu einer St\u00e4rke finden, die ihre Wurzeln nur in einer ungetr\u00fcbten, radikalen linken Weltsicht haben kann. Alles andere kann, wird und wurde von den neoliberal-kapitalistischen, faschistischen Kr\u00e4ften einverleibt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

M\u00fcnchen International & break isolation<\/em><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Kritik einer jungen internationalistischen M\u00fcnchener Gruppe am<\/strong> \u201eAktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einige einleitende Worte<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2022 versuchten wir \u2013 M\u00fcnchen International \u2013 uns an dem „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zu beteiligen. Wir stie\u00dfen auf zutiefst patriarchales Verhalten und Querfront-Tendenzen und Offenheit nach Rechts anderer B\u00fcndnismitglieder \u2013 unter den Augen aller, aber unter Protesten von niemandem.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar 2023 zeigte sich auf der „linken“ Protestdemo des B\u00fcndnisses, was ein absichtlich schwammiges Selbstverst\u00e4ndnis ohne scharfe Abgrenzung nach Rechts bedeuten kann. W\u00e4hrend zwar vor jeder Rede ein fadenscheiniges Distanzieren vom russischen Angriffskrieg stattfindet, redet z.B. das Munich American Peace Committee \u2013\u00a0 frei nach Putin\u00a0 \u2013\u00a0 von einer „Milit\u00e4roperation“ in der Ukraine und bezeichnet die Frage, ob man den Krieg durch Russland wirklich verurteilen kann, als „realpolitisch m\u00fc\u00dfig“. [1]<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

Nach einer sehr kurzen Mitgliedschaft im B\u00fcndnis versuchten wir uns in der Formulierung einer Kritik. Diese fand Form in unserer Podiumsdiskussion „NATO und ihre Kriege“ am 17.2.23, zu der wir Aktivist*innen einluden, die ihre Sichtweisen auf Krieg aus feministischer, anti-kolonialer, staatskritischer und antikapitalistischer Perspektive schilderten \u2013 au\u00dferhalb von vereinfachtem, bin\u00e4rem Blockdenken.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext lernten wir eine Gruppe schon lange aktiver Genoss*innen kennen, die auch als Gr\u00fcndungsmitglied unsere Kritik in Bezug auf das „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ teilt. Sie sind es, die den Text „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Eine antimilitaristisch-antifaschistische Intervention“ geschrieben haben. Wir begr\u00fc\u00dfen ihn in seiner Analyse und seinen Ausf\u00fchrungen zur Geschichte des B\u00fcndnisses. Beide Texte k\u00f6nnen helfen dabei, den aktuellen Zustand des „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und Anti-Militarismus Bewegung in der BRD tiefer zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Nun formulieren wir nochmal Kritik – dieses Mal auf direkterem Weg. Im vorliegenden Text orientieren wir uns an dem diesj\u00e4hrigen Aufruf des \u201eAktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz\u201c zum Protest am 17.2.2024 und an unseren Erfahrungen mit demselben.<\/p>\n\n\n\n

Queer-feministische und anti-patriarchale Positionen gegen Krieg<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der gesamte diesj\u00e4hrige Aufruf des B\u00fcndnisses zeugt von bin\u00e4rem (Block)Denken. Die Grundlage von Herrschaft ist Trennung, Abwertung und Ausbeutung der „Anderen“, die patriarchale, chauvinistische, sowie rassistische und koloniale Abwertung und Ausbeutung, die innerhalb und zwischen Staaten Herrschaft sichert.<\/p>\n\n\n\n

Es sind diese Logiken von Herrschaft im rassistischen Patriarchat, die die Binarit\u00e4ten Mann\/Frau, Staatsb\u00fcrger*in\/Gefl\u00fcchtete*r, person of colour\/wei\u00df und viele weitere Gegen\u00fcberstellungen, die den Staaten und ihren Regierungen die Legitimierung zum Krieg f\u00fchren, f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg trifft immer die Bev\u00f6lkerung. Die Bev\u00f6lkerung bezahlt mit ihrem Leben f\u00fcr die Herrschaftsbestrebungen kapitalistischer Staaten oder staatenunterst\u00fctzender faschistischer Milizen. Eine deutliche Positionierung zum von der Hamas ver\u00fcbten antisemitischen Massaker an j\u00fcdischen und israelischen Menschen am 7. Oktober, sowie zur milit\u00e4rischen Zerst\u00f6rung Gazas und der Ausweitung der Siedlungspolitik im Westjordanland, und der anhaltenden Vertreibung und dem Massenmord pal\u00e4stinensischer Menschen, ist nicht im Aufruf zu finden. Dass es dem „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz\u201c nicht gelingt, \u00fcber das faschistische Massaker der Hamas und die Kriegspolitik Israels sowie die Konsequenz dieses Konflikts auf die Bev\u00f6lkerungen zu sprechen und zu schreiben, zeigt auch seine Verharrung in bin\u00e4ren Herrschaftslogiken.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin wird in dieser bin\u00e4ren Logik auf den Iran als „unterdr\u00fccktes“ Land, das „sich um den \u201esystemischen Rivalen\u201c China gruppier[t]“, verwiesen. So scheint das B\u00fcndnis es nicht f\u00fcr erw\u00e4hnenswert zu halten, dass im vergangenen Jahr nach dem anti-kurdischen Femizid an Jina Amini und der daraus entstandenen Jin-Jiyan-Azad\u00ee-Bewegung unz\u00e4hlige Hinrichtungen von K\u00fcnstler*innen und Aktivist*innen stattfanden. Sich so auf Unterdr\u00fcckung zu beziehen verschleiert den Staatsterror im Iran gegen Queers, Frauen, progressive Bewegungen, gegen Kurd*innen, Belutsch*innen, Turkmen*innen, und Arbeiter*innen. Daran sehen wir deutlich die Fehlerhaftigkeit der Analyse des Aufrufs. Es zeugt vom aktiven Wegschauen und Schweigen zu Kriegen und Konflikten, die in Zeiten der multiplen Krisen nicht in einfache, bin\u00e4re gut\/b\u00f6se Muster einzuordnen sind. Es zeugt von einer fehlenden anti-patriarchalen, queer-feministischen und anti-rassistischen Analyse.<\/p>\n\n\n\n

Kein Frieden mit Nationalstaaten und der sogenannten Sicherheitskonferenz<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Aufruf liest sich, als w\u00e4re es erstrebenswert ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Staaten herzustellen. Wahrscheinlich deswegen problematisiert das B\u00fcndnis, dass Russland und Iran von der sogenannten Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden. Wohl deshalb, wird die „St\u00e4rkung der Vereinten Nationen“ und eine „weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenh\u00f6he“ gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine naive Forderung. Die im Aufruf thematisierten Konflikte in der Ukraine und in Taiwan basieren auf den Widerspr\u00fcchen, die sich zwischen den verschiedenen Kapitalinteressen \u2013 in weltweit vernetzten M\u00e4rkten \u2013 verschiedener L\u00e4nder ergeben. Ein solches Gleichgewicht ist im Kapitalismus zutiefst instabil und wird sich keinen Tag halten k\u00f6nnen. Die Instabilit\u00e4t ist System!<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird China in dem Aufruf als „systemischer Rivale“ zur NATO verstanden, wobei sich auf ein Positionspapier der Bundesregierung bezogen wird. Im Aufruf steht: „Die Machtverh\u00e4ltnisse auf der Welt ver\u00e4ndern sich, weg von der Dominanz des \u201eWestens\u201c, hin zu einem Erstarken unterdr\u00fcckter L\u00e4nder, die sich um den \u201esystemischen Rivalen\u201c China gruppieren.“<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine Fehleinsch\u00e4tzung. China und die NATO-Staaten sind Rivalen im selben System, keine systemischen Rivalen. Die chinesischen B\u00fcrokrat*innen und Kapitalist*innen haben weit mehr mit den NATO-Kapitalist*innen gemeinsam, als sie  zugeben wollen. Die Wirtschaft Chinas ist mit der Wirtschaft der NATO-Staaten eng verkn\u00fcpft. Nat\u00fcrlich gibt es systemische Unterschiede zwischen China und den (meisten) NATO-Staaten, vor allem in Bezug auf b\u00fcrgerliche Freiheiten und Rechte.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sind diese Unterschiede kein Grund f\u00fcr die NATO, Kriege zu f\u00fchren. Diese Unterschiede werden lediglich von der Bundesregierung als Vorwand genutzt, um dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass es in den Kriegen der NATO um die Verteidigung und Erk\u00e4mpfung der M\u00e4rkte f\u00fcr das westliche Kapital geht. W\u00fcrden die b\u00fcrgerlichen Freiheiten eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Bundesregierung spielen, w\u00fcrde sie deutsche R\u00fcstungsexporte an Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, T\u00fcrkei, Syrien und Iran unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

Mit den „unterdr\u00fcckte[n] L\u00e4nder[n], die sich um den \u201asystemischen Rivalen\u2018 China gruppieren“, sind wohl Iran oder Syrien gemeint. Mensch k\u00f6nnte meinen, es sei ein Fortschritt, dass nun China auch steigenden Einfluss im Nahen Osten hat. „Gruppieren“ sich dann allerdings „unterdr\u00fcckte L\u00e4nder“ wie die Ukraine oder Taiwan um die NATO, hei\u00dft es, die „Konflikte und Kriege [werden bei der NATO] in Kauf genommen und sogar angeheizt“.<\/p>\n\n\n\n

Anstatt f\u00fcr einen gleichberechtigten Tisch zu pl\u00e4dieren, an dem Politiker*innen und Kapitalist*innen Russlands, der USA, Deutschlands, Frankreichs, der T\u00fcrkei, des Irans, Chinas usw. friedlich \u00fcber nationale Interessen und \u00fcber die Ausbeutung von Zivilbev\u00f6lkerungen debattieren, rufen wir: \u201eNieder mit diesem Tisch und der Herrschaft derer, die an ihm sitzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Grenzregime machen Krieg<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Diskurse und Praxen rund um Grenzen und Abschiebungen finden keine Erw\u00e4hnung im Aufruf des „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Die Parteien der Mitte liefern sich ein Wettrennen nach rechts. Remigration\/R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserung wird l\u00e4ngst vor der Macht\u00fcbergabe an die AfD umgesetzt. In fast \u00fcberraschend unglaublicher Inkonsequenz begann im Juni 2023 eine Abschiebungswelle ezidischer gefl\u00fcchteter Menschen in den Irak. Nachdem erst im Januar 2023 der Bundestag den V\u00f6lkermord 2014 durch den IS als solchen anerkannt hat und selbst CSU-Abgeordnete sich mit S\u00e4tzen wie „Wenn Ihr [IS-T\u00e4ter] ihnen Eure Welt nehmen wolltet, so geben wir ihnen die unsere“ profilierten.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Aktionsb\u00fcndnis kommt nicht aus dem Denken in Nationalstaaten raus. Deswegen ruft es zwar dazu auf Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, aber was soll „Kooperation auf Augenh\u00f6he“ \u2013 wie es im Aufruf steht \u2013 f\u00fcr eine Forderung sein? Wie soll das in einem konkurrenzbasierten System funktionieren? Und denken sie wirklich, die Welt w\u00e4re besser, wenn Ausbeutung harmonischer vonstatten geht?<\/p>\n\n\n\n

Doch die deutsche Beteiligung an t\u00f6dlicher Grenzpolitik geht auch \u00fcber die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen hinaus. Nach einem Bericht des Mixed Migration Center schie\u00dfen saudische Sicherheitskr\u00e4fte gezielt auf Fl\u00fcchtende.[3]<\/a> An der saudi-arabisch-jemenitischen Grenze sind allein im Jahr 2022 \u00fcber 790 Menschen get\u00f6tet und 1700 Menschen verletzt worden, darunter auch 7% Kinder.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Besonders heftig: Die Militarisierung dieser Grenze ist mithilfe der deutschen Industrie und Polizei erfolgt. 2008 bekam der deutsch-franz\u00f6sische Konzern Airbus mehrere Milliarden Euro, um die Grenzsicherungssysteme in Saudi-Arabien, vor allem an der jemenitischen Grenze, auszubauen, mit Mauern, Bewegungsmeldern, Kameras, Bodenradar und Satelliten\u00fcberwachung. Doch wie eine Recherche des ARD-Magazins Fakt zeigt, lobbyierte auch die damalige deutsche Regierung kr\u00e4ftig f\u00fcr diesen Pakt: Er sei nur zustandegekommen, weil die Entsendung deutscher Polizist*innen zur Ausbildung der Grenzbeamt*innen als Verhandlungsmasse eingesetzt wurde.[<\/a>4]<\/a> Seit 2009 waren stetig, bis auf eine Zeit von 10 Monaten, nachdem ein regimekritischer t\u00fcrkischer Journalist ermordet wurde, Bundespolizist*innen vor Ort um Grenzbeamten auszubilden. Auch 2020 bekundete das deutsche Innenministerium, der saudische Grenzschutze sei im \u201eau\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interesse\u201c Deutschlands.[5]<\/a> Letztendlich sind Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr NATO-Staaten oft ein Kriegsgrund, wenn der Krieg ihnen Profite bringt. Doch offenkundig verletzt die Asylpolitik sowohl der USA\u00a0als auch Europas Menschenrechte.\u00a0Das versuchen sie zu verschleiern, indem\u00a0Asylsuchende gar nicht erst an\u00a0die eigenen\u00a0Grenzen\u00a0gelassen\u00a0werden. Die EU\u00a0hat\u00a0Vertr\u00e4ge mit der T\u00fcrkei und Nordafrikanischen Staaten geschlossen, die USA mit Mexiko.<\/p>\n\n\n\n

Militarisierung, Kapitalstr\u00f6me und Profite f\u00fcr (deutsche) Konzerne<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Militarisierung hat viele Facetten \u2013 die Militarisierung von Grenzen ist nur eine davon.\u00a0Kriege und Aufr\u00fcstung\u00a0h\u00e4ngen mit den Profiten des\u00a0globalen\u00a0milit\u00e4risch-industriellen Komplexes eng zusammen: Es ist schon lange bekannt, dass\u00a0u.a.\u00a0deutsche\u00a0und US-amerikanische\u00a0Konzerne von den Kriegen der T\u00fcrkei profitieren. Einige Beispiele von Vielen: 2014 rollten Leopard-II-Kampfpanzer von Rheinmetall in Rojava\/Nord- und Ostsyrien ein; aktuell liefern die USA F-16-Kampfjets von Lockheed Martin an den t\u00fcrkischen Staat, deren naheliegenste Funktion es ist die befreiten kurdischen Gebiete zu bombardieren.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der t\u00fcrkische Staat ist wichtiger Teil des NATO-Imperialismus und\u00a0sichert\u00a0Profit\u00a0f\u00fcr den\u00a0milit\u00e4rischen-industriellen Komplex; der kollektive Westen\u00a0schweigt\u00a0zu t\u00fcrkischen Kriegsverbrechen.[7]<\/a> Ein Bericht der Deutschen Sektion der Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs zeigt auf, dass es klare Hinweise auf einen Versto\u00df der Chemiewaffenkonvention gibt.[8]<\/a> Die zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden schweigen und weigern sich sogar eine unabh\u00e4ngige Untersuchung einzuleiten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auch die j\u00fcngsten Angriffe des\u00a0t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf Rojava und Nord-Ost-Syrien zeigen: Ein zentrales Ziel ist die Zivilbev\u00f6lkerung anzugreifen. Die Luftangriffe treffen gezielt die zentrale Gasf\u00f6rderanlage, Elektrizit\u00e4tswerke, \u00d6lfelder und gro\u00dfe \u00d6lraffinerien, sodass f\u00fcr eine Millionen Menschen die Wasser und Stromversorgung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.[9]<\/a> Mit Drohnenangriffen werden gezielt Politiker*innen der Selbstverwaltung angegriffen.\u00a0Die Augen werden davor verschlossen, dass die Angriffe zusammen mit islamistischen S\u00f6ldner-Milizen passieren und dass aktiv IS-Kn\u00e4ste mit zehntausend Gefangenen besch\u00e4digt werden, um deren Flucht zu erm\u00f6glichen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

In Mexiko l\u00e4sst sich der Zusammenhang zwischen Grenzregime, Kapitalstr\u00f6men und Militarisierung an der Beteiligung des Milit\u00e4rs an Megaprojekten beobachten, zum Beispiel am sogenannten Tren Maya, an dem auch die Tochterunternehmen DB Engineering and Consultung GmbH von der Deutschen Bahn beteiligt ist. Dieses Infrastrukturvorhaben der mexikanischen Regierung solle den S\u00fcdosten Mexikos erreichbar f\u00fcr den Tourismus machen. Zum Leiden der lokalen Bev\u00f6lkerung \u2013 dort leben zahlreiche indigene Gruppen und auch die Zapatistas. Da kommt das Milit\u00e4r ins Spiel: Die indigenen Menschen werden gewaltsam vertrieben, der Widerstand gegen die Megaprojekte wird angegriffen und nach dem Abschluss des Projekts wird das Milit\u00e4r die Profitinteressen der Industrie und der Tourismusbranche verteidigen. Wenn man sich die verschiedenen Megaprojekte in Mexiko anschaut, erkennt man, dass sie in Kombination mit der Militarisierung als Migrant*innensperre funktionieren, die die geopolitischen Interessen der USA bedienen. Es ist beunruhigend, dass der Tren Maya in unmittelbarer N\u00e4he zu den autonomen Gebieten der Zapatistas liegt. Die letzten Monate zeigen, dass der Krieg der niedrigen Intensit\u00e4t gegen die Zapatistas sich intensiviert. Die bewaffneten Angriffe von Paramilit\u00e4rs und der Narcos werden h\u00e4ufiger und schwerer und stehen eindeutig auch im Zusammenhang der Militarisierung des S\u00fcdostens.<\/p>\n\n\n\n

Das mexikanische Milit\u00e4r bezieht viele seiner Waffen von deutschen Konzernen wie Heckler und Koch oder der SIG Sauer GmbH. Doch Heckler und Koch verkaufen Waffen auch illegal nach Mexiko: Bei dem Attentat auf die Hochschule von Ayotzinapa im Jahr 2014 \u2013 ver\u00fcbt von kriminellen Gruppen, Polizei und Milit\u00e4r, bei dem 6 Studierende ermordet, 25 schwer verletzt und 43 verschwanden \u2013 wurden diese eingesetzt. Darauf wurde Heckler und Koch in einem historischen Urteil zu einer Geldstrafe verurteilt, die Bundesregierung verpflichtete sich im Anschluss keine Kleinwaffen in Drittstaaten zu liefern. Trotzdem genehmigte die deutsche Bundesregierung weiterhin R\u00fcstungsexporte, wie R\u00fcstungsexportberichte zeigen. Die Waffen aus Deutschland gelangen haupts\u00e4chlich in die s\u00fcdlichen Bundesstaaten Mexikos.<\/p>\n\n\n\n

Militiarisierung in der BRD<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass es daf\u00fcr aber nicht erst die Wehrt\u00fcchtigkeit braucht, wie der Aufruf des B\u00fcndnisses suggeriert, zeigt eine Rede von Annalena B\u00e4rbock vom Gr\u00fcnen-Parteitag 2022: Das Wachstum der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sei angeblich notwendig, um die notwendigen 12 Milliarden Euro f\u00fcr die Kindergrundsicherung aufbringen zu k\u00f6nnen.[11]<\/a> Daraus wurde\u00a0\u00fcbrigens\u00a0nichts, denn 2025 sollen nur 2,4 Milliarden Euro f\u00fcr die Kindergrundsicherung ausgegeben werden.[12]<\/a> Das Sonderverm\u00f6gen der Bundeswehr in der H\u00f6he von 100 Milliarden zeigt\u00a0aber, dass es dem Staat an Geld nicht mangelt. Er ist nur nicht bereit, es f\u00fcr ein gutes Leben der Menschen, die innerhalb seiner Staatsgrenzen leben, bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich heucheln die rechten „Friedensaktivist*innen“, wenn sie behaupten die Ampel w\u00fcrde das Geld der Arbeitenden in Deutschland an die Ukraine verschenken. Dieser angebliche Widerspruch ist keiner. Rechte Programme – wie das AfD Wahlprogramm – zeigen, dass die Arbeitenden und Armen auch von ihnen keine Entlastung zu erwarten haben.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Ampel sich nicht ernsthaft um Sozialpolitik schert, bringt sie volles Engagement auf, wenn es um die Vertretung von R\u00fcstungskonzernen geht. Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht nur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sondern auch Mitglied im Pr\u00e4sidium der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik sowie beim F\u00f6rderkreis Deutsches Heer [13]<\/a>, also astreine Lobbyistin der Waffenindustrie.<\/p>\n\n\n\n

Sie war zwar nie gezwungen und wird nie gezwungen sein, milit\u00e4risch k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, dennoch macht sie Europawahlkampf mit den Spitznamen Top-Gun-Oma und Eurofighterin. Und solche l\u00e4cherlichen Protzerein beginnen Eindruck zu machen. Das ist Ausdruck eines gef\u00e4hrlichen Militarismus, der sich gesellschaftlich immer mehr normalisiert. An diesen Wandel kann die neue Rechte leicht ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n

Schlusswort<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00f6chten uns im Vertrauen \u00fcben, dass wir als Bewegungen zu einer St\u00e4rke finden, die ihre Wurzeln nur in einer ungetr\u00fcbten, radikalen linken Weltsicht haben kann. Alles andere kann, wurde und wird von den neoliberal-kapitalistischen, faschistischen Kr\u00e4ften einverleibt.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcnchen International<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcnchen, Februar 2024<\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fHKJ6IXcJ0I<\/a><\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> https:\/\/wadi-online.de\/2023\/11\/15\/offener-brief-abschiebung-von-jesidinnen-und-jesiden-sofort-stoppen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> https:\/\/mixedmigration.org\/articles\/murderous-border-controls-ethiopian-migrants\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-04\/bundespolizei-grenzer<\/a><\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> https:\/\/www.medico.de\/blog\/unsichtbarer-massenmord-19148<\/a><\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a>https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/meldung\/usa-bringen-verkauf-von-f-16-kampfjets-an-tuerkei-auf-den-weg,30062fab0<\/a><\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> https:\/\/www.medico.de\/blog\/blinde-zerstoerungswut-19361<\/a><\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a>https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/bilder\/Frieden\/2022_IPPNW_Report_on_possible_Turkish_CWC_violations_in_Northern_Iraq.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> https:\/\/www.medico.de\/blog\/blinde-zerstoerungswut-19361<\/a><\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> https:\/\/anfdeutsch.com\/rojava-syrien\/camp-hol-internationale-gemeinschaft-ignoriert-is-gefahr-40821<\/a><\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/grunen-parteitag-in-bonn-streit-gibt-es-nur-um-die-kohle-8758231.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> https:\/\/jacobin.de\/artikel\/kindergrundsicherung-paus-lindner-ampel<\/a><\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/58964\/5216301<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Texte „Kritik einer jungen internationalistischen M\u00fcnchener Gruppe an das ‚Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz’“ und der Text „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Eine antimilitaristisch-antifaschistische Intervention“ sind im Zuge eines l\u00e4ngeren Diskussionsprozess \u00fcber den Zustand der Linken in M\u00fcnchen und den Friedens- sowie den Anti-Militarismus Bewegungen in der BRD entstanden. Wir \u00e4u\u00dfern solidarische Kritik und w\u00fcnschen uns, dass … \u201eKritik einer jungen internationalistischen M\u00fcnchener Gruppe an das „Aktionsb\u00fcndnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ (Februar 2024)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":18335,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[7,8],"class_list":["post-175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-kritik","tag-muenchen-international"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18335"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/175\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/muencheninternational.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}